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S O N D E R A U S G A B E

Nachtrag zu...
NGO-FORDERUNGEN ZUR BEKÄMPFUNG DES ANTISEMITISMUS

 


INHALTSANGABE

HINWEIS ZU UNSERER MAILINGLISTE...

Der nachfolgende Pressespiegel soll dazu beitragen ein möglichst WAHRHAFTIGES Bild über alles Rund um das Thema "Antisemitismus" zu bekommen.
Die hier veröffentlichten Artikel repräsentieren nicht in jedem Fall die Meinungen der Redaktion, oder der restlichen Mitglieder der Honestly-Concerned Mailingliste. Dies gilt i.B. für die im letzten Abschnitt dieser Ausgabe veröffentlichten Leserbriefe und -beiträge einzelner Mitglieder.
JEDE WEITERVERÖFFENTLICHUNG DER BEI UNS VERÖFFENTLICHTEN BRIEFE ODER KOMMENTARE, OHNE VORHERIGE GENEHMIGUNG DER URSPRÜNGLICHEN ABSENDER ODER DER REDAKTION, IST STRIKT UNTERSAGT!


TEIL 1 – Presseerklärung...  
 

NGO-FORDERUNGSKATALOG ZUR BEKÄMPFUNG DES ANTISEMITISMUS

PRESSEERKLÄRUNG von Honestly Concerned e.V.

 

Der israelische Soziologe Nathan Sznaider schrieb im Mai 2005 in der Tageszeitung "Die Welt":
"Vierzig Jahre deutsch-israelische Beziehungen und man kann sich vor lauter symbolischer Gewalt kaum retten. Dies ist die Zeit der unpolitischen Phrasen."

Vor dem Hintergrund des national und international wachsenden "alten" sowie "neuen" Antisemitismus und der Bündnisse zwischen diesen Antisemitismusformen ist JEDE Initiative zu begrüßen, die über die Routinerhetorik hinaus konkrete Maßnahmen mit der Absicht vorschlägt, sie in politisches Handeln umzusetzen. So sind u.a. die Forderungen nach einer umfassenden Datenerhebung über Erscheinungsformen und antisemitische Vorfälle genauso begrüßenswert, wie die Forderung nach einer Veröffentlichung eines jährlichen Berichtes der Regierung zum Antisemitismus. Die Appelle zur Verwendung einer offiziellen Standarddefinition des Antisemitismus und die Ausweitung der Förderung von Bildungsmaßnahmenen, Fortbildungsmaßnahmen usw. sind ebenfalls sinnvolle und zu unterstützende Zielsetzungen.

Über diese Empfehlungen hinaus, haben einige regierungsunabhängige Organisationen und Personen, zu denen auch Honestly Concerned e.V. zählt, einen Forderungskatalog (s. u.) erarbeitet, der die jüngsten Entwicklungen kritisch reflektiert und die Ächtung des "alten" und des "neuen", sich auf Israel fokussierenden Antisemitismus, auf die politische Agenda setzt. Die jüngste außenpolitische Kritik  an den antisemitischen Vernichtungsphantasien der iranischen Führung, sowie in der Innenpolitik etwa am antiisraelischen Filmbegleitheft der Bundeszentrale für Politische Bildung zu dem Terrorismusdrama "Paradise Now", unterstreichen die Möglichkeit und Notwendigkeit, staatliches Handeln an den (auch gegen den Antisemtismus zu richtenden) Prinzipien von "Good Governance" nach außen und innen zu orientieren.

Über Teilnehmer des "NGO-Forums Berlin" hinaus, konnten für diesen Forderungskatalog national und international herausragende Akteure im Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus gewonnen werden. Die Liste reicht vom Vorstand der deutschen "Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit" bis hin zur amerikanischen Akademiker-Vereinigung "Scholars for Peace in the Middle East", von verschiedenen Publizisten bis hin zu Vertretern bedeutender jüdischer wie nichtjüdischer Nichtregierungsorganisationen.

Den gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung aller Formen von Antisemtismus ist jeder Erfolg zu wünschen. Zu dieser gemeinsamen Zielsetzung wollen wir einen Beitrag leisten. Er bezieht auch den Vorschlag an die für die Koalitionsverhandlungen zuständigen Politiker ein, im Koalitionsvertrag die entsprechenden Positionen zu berücksichtigen und zu verankern. In diesem Zusammenhang steht Honestly Concerned, genauso wie auch andere Mitglieder des "NGO Forums Berlin" jederzeit für eine engere Zusammenarbeit mit der Regierung im Kampf gegen den Antisemitismus zu Verfügung.

Frankfurt, 10.09.2005


*
NGO-Forum Berlin“ ist ein Netzwerk von Akteuren, die sich im Kampf gegen Antisemitismus vor allem in Bezugnahme auf die entsprechenden OSZE-Konferenzen zum Problemfeld des Antisemitismus koordinieren.

 

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TEIL 2 - Forderungen und konkrete Vorschläge...  


NGO-FORDERUNGSKATALOG ZUR BEKÄMPFUNG DES ANTISEMITISMUS

FORDERUNGEN & KONKRETE VORSCHLÄGE

 

 

Einleitung

Die OSZE-Konferenz von Cordoba von 2005 kann als gescheitert angesehen werden.

Auf der Berliner Konferenz von 2004 wurde eine entschiedene Bekämpfung des Antisemitismus vereinbart; dieses Jahr sollte die Umsetzung der getroffenen Beschlüsse überprüft und konkretisiert werden. Dies fand kaum statt, vielmehr konzentrierte sich die Mehrheit der OSZE-Staaten auf die Bekämpfung der sogenannten »Islamophobie«. Ohne öffentliche Gegenrede konnte der Vertreter der Islamic Conference in Cordoba behaupten, seit dem Elften September tobe eine »Kristallnacht« gegen die Muslime, ihre Vernichtung stünde bevor, die Muslime von heute seien die Juden von einst.

Diese Entwicklungen, die Ausdruck eines politischen Klimawechsels sind, betrachten wir mit großer Sorge. Die entschiedene Abwehr des Antisemitismus ist Kernelement eines globalen Kampfes um Menschenrechte und Demokratie.

1. Die Berliner Erklärung / Maßnahmen in Deutschland

Bundestag und Bundesregierung werden aufgefordert, sich auf die Umsetzung der Verpflichtungserklärung von Berlin zu fokussieren. Wirksame Maßnahmen gegen den Antisemitismus sind in der Innen- und in der Außenpolitik an den gleichen Maßstäben zu orientieren.

Sie müssen sich sowohl auf staatliche, supranationale sowie internationale Instanzen, die politische Willensbildung und die Zivilgesellschaft als auch auf die pädagogische Ebene beziehen. Auf OSZE und ODIHR ist in diesem Sinne einzuwirken. Aufgrund der geringen gemeinsamen Standards bei internationalen Konferenzen wie der OSZE und vor dem Hintergrund eines ansteigenden Antisemitismus in Deutschland sind aber insbesondere auch Maßnahmen für eine nationale und lokale Bekämpfung des Antisemitismus zu erarbeiten und zu unterstützen.

2. Der »neue« Antisemitismus

Bundestag und Bundesregierung, Parlamente und Regierungen in den Ländern sowie alle anderen hier relevanten Instanzen werden aufgefordert, sich dem Antisemitismus in seinen tradierten und auch neuen Formen, ob politisch, religiös oder säkular definiert, entgegenzustellen. Das sich Bahn brechende Ressentiment gegen Israel ist als Kern des modernen Antisemitismus zu ächten. Jeder vom Rassismus bis zur Fremdenfeindlichkeit verallgemeinernde („holistische“) Ansatz, der die Spezifik des Antisemitismus leugnet, ist zurückzuweisen.

Weder ist Antisemitismus ein ausschließliches Problem rechtsradikaler Milieus noch ist es eine ausschließlich osteuropäische Herausforderung. Das Neue am »neuen« Antisemitismus ist, daß er zum ersten Mal im Namen des Antirassismus, Antikolonialismus und des Pazifismus begangen wird, daß er quer durch verschiedene politische Milieus anzutreffen ist und sich zunehmend gegen Israel als dem »Juden unter den Staaten« richtet. Dies bedeutet, daß wenn eine Kritik an der israelischen Politik mit groben politischen und diplomatischen doppelten Standards arbeitet oder die Dämonisierung Israels oder des Zionismus einschließt, Israel gar das fundamentale Recht zu existieren abspricht, eine derartige Kritik nicht als legitim angesehen werden kann, sie ist vielmehr antisemitisch und sollte auch so bezeichnet werden. Mit dem Islamismus hat der Antisemitismus eine neue Militanz erreicht. Diesen Entwicklungen muß die Bekämpfung des Antisemitismus Rechnung tragen. Auch ist der Antisemitismus kein Sonderfall von Rassismus; ein derartiges Verständnis würde ein in der Zielsetzung eliminatorisches Wahnbild allenfalls verkürzt begreifen und die Besonderheiten einer über 2000 Jahre vermittelten, negativen kulturellen Prägung außer Acht lassen.

3. EUMC-Definition des Antisemitismus

Bundestag und Bundesregierung, Parlamente und Regierungen in den Ländern sowie alle weiteren hier relevanten Instanzen werden deshalb aufgefordert, die EUMC-Definition des Antisemitismus für die eigene Arbeit als verbindliche Grundlage anzusehen.

Dies bedeutet eine Verankerung in Verfassungsschutz, Bundes- und Landeskriminalämtern ebenso wie bei den staatlichen Institutionen der politischen Bildung, Landesregierungen, Schulministerien, Schulen, Hochschulen; Lehrerbildungs- sowie weitere Bildungseinrichtungen. Die behördliche Praxis in Deutschland ist damit an das europäische Niveau des EU-European Monitoring Centers anzupassen. Es ist darauf hinzuwirken, daß die Maßstäbe und Regelungen auch für das Verhalten anderer EU-Organe und für durch öffentliche Mittel geförderte Organisationen in den OSZE-Staaten gelten bzw. praktische Anwendung finden.

4. Good Governance nach innen

Bundestag und Bundesregierung, Parlamente und Regierungen in den Ländern sowie alle weiteren hier relevanten Instanzen werden aufgefordert, vor dem Hintergrund der EUMC-Definition Antisemitismus, antisemitischen Antizionismus und Israelfeindschaft (wie bisher bereits üblich bei rassistischen Äußerungen) gerade beim politischen staatlichen Führungspersonal und Akteuren im öffentlichen Dienst und insbesondere im Bereich der politischen Bildung aufs Schärfste zu ahnden.

Es stellt insgesamt eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland dar, daß ihre Repräsentanten und deutsche Stellen ebenso wie von der Bundesrepublik geförderte Personen, Projekte und Institutionen KEINE pro-terroristischen, antisemitischen und antizionistischen Hetzparolen verbreiten oder solche, die – nach der anerkannten EUMC-Definition – dazu geeignet sind, Judenfeindschaft und Haß auf Israel anzustacheln. Im Sinne einer Good Governance nach innen impliziert dies, daß Förderungen oder Beschäftigungen von Projekten und Personen unterbunden werden müssen, wenn diese die Dämonisierung oder Delegitimierung Israels betreiben, Gewalttaten gegen Juden und Zivilbevölkerung propagieren, rechtfertigen oder akzeptieren oder andere Formen des antisemitischen Hasses verbreiten. Entsprechend gehörte die Förderung der Distribution eines den Terror gegen Israel glorifizierenden Filmes wie »Paradise Now« durch staatliche Stellen umgehend eingestellt. Auch Medien und Religionsgemeinschaften müssen sich mehr als bislang entsprechender Kritik stellen. Die NGOs und Forschungseinrichtungen verpflichten sich im Gegenzug hierbei, durch bürgergesellschaftliches Engagement auf Änderungen hinzuwirken und ihren Beitrag zum Monitoring zu leisten. Ziel ist darauf hinzuwirken, daß in der öffentlichen Debatte anerkannt wird, daß es für Antisemitismus und Haß auf Israelis (ebensowenig wie für Sklaverei, Kindesmissbrauch oder Terrorismus) keine Rechtfertigung geben kann. Organisationen und Einrichtungen, die antisemitisches Gedankengut verbreiten und zu Terrorismus und Rassenhaß aufstacheln, sollten verboten werden. Dies gilt auch für antisemitische Terrororganisationen wie Hisbollah oder Hamas sowie ihre Hilfsorganisationen und entsprechende Medien in allen OSZE-Staaten.

5. Good Governance nach außen

Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, ihre Außenbeziehungen im Sinne einer gegen den Antisemitismus gerichteten Idee von Good Governance auszurichten und zu konditionalisieren. »Dialog« sowie kultureller und wirtschaftlicher Austausch und insbesondere finanzielle Förderbeziehungen mit Staaten und Organisationen, die Antisemitismus dulden oder fördern, sind einzustellen, wenn sich die Partner nicht verpflichten, die antisemitische Agitation, einschließlich der Hasspropaganda gegen Israel, zu bekämpfen (und bis gemeinsame politische Mindeststandards eine Grundlage bilden).

Good Governance gilt in der Politikwissenschaft und Politikberatung als weitgehend konsensuale Idee. Dies impliziert einerseits die Beendigung des Dialogs mit Terror praktizierenden oder propagierenden Organisationen. Dies bedeutet andererseits die Verknüpfung bilateraler Abkommen, Handelsabkommen und Verträge mit der Bedingung, daß die Partnerstaaten/Unterzeichnerstaaten (bspw. Arabische Liga, Ägypten, Syrien, Saudi-Arabien, Iran) sich verbindlich verpflichten, terroristische und antisemitische Aktivitäten zu unterbinden, die Verbreitung antisemitischer Haßpropaganda beispielsweise in den staatlichen Medien zu verhindern und grundsätzlich Propaganda zum Terror gegen Israel und zur Ermordung von Zivilbevölkerung zu verbieten. Gelungene Beispiele stellen das Al-Manar-Sendeverbots oder - im innerstaatlichen Sektor mit transnationaler Wirkung – das hisb ut-tahrir –Verbot dar, vor allem aber die neue US-Gesetzgebung gegenüber der PA [Foreign Relations Authorization Act for 2006 and 2007/ H.R. 2601], wonach materielle Hilfsleistungen an die Entwicklung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Bekämpfung terroristischer Gruppen und nicht zuletzt an die Beendigung der Verbreitung von antisemitischer Haßpropaganda durch öffentliche oder von der öffentlichen Hand/der Autonomiebehörde kontrollierte Medien, Schulbücher und Institutionen geknüpft sind.

6. Monitoring in Deutschland

Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, ein neues System zum effektiven nationalen Monitoring des Antisemitismus aufzubauen. Dazu gehört vor allem eine jährliche Berichterstattung der Bundesregierung über die Antisemitismusbekämpfung nach innen und nach außen an den Deutschen Bundestag.

Die Bundesrepublik muss durch nationale Maßnahmen vorbildhaft auf internationale Institutionen ausstrahlen. Ein nationales Monitoring, orientiert an der verbindlichen EUMC-Definition, sollte entsprechend finanziell unterstützt und in Kooperation mit den vertretenen NGOs entwickelt und praktiziert werden. Es schließt den Blick auf antisemitische Akteure und Straftaten ebenso ein wie die Analyse von öffentlichen Diskursen und Entwicklungstrends sowie Daten der empirischen Sozialforschung. Hierbei sollten zur Schärfung des akademischen wie politischen Profils auch internationale Kooperationspartner (z.B. Vidal Sassoon Center, Stephen Roth Institute, Jerusalem Center for Public Affairs) gewonnen werden. Teil des Monitorings ist die Herausgabe eines Jahrbuches zum Antisemitismus in Deutschland.

7. Unterstützung für zivilgesellschaftliche Akteure

Bundestag und Bundesregierung, Parlamente und Regierungen in den Ländern sowie alle weiteren hier relevanten Instanzen werden aufgefordert, die finanzielle Unterstützung für die zivilgesellschaftlichen Akteure gegen den Antisemitismus auszubauen.

Insbesondere die Aktivitäten von kleineren NGOs, unabhängigen Forschungseinrichtungen und engagierten Einzelpersonen sind zu unterstützen, d.h. Konferenzen, Bildungsveranstaltungen, Publikationsprojekte, Forschungsarbeiten et.al. Die Beförderung einer unabhängigen kritischen Öffentlichkeits-, Medien- und Aufklärungsarbeit sowie die Ermöglichung der besonders wichtigen zivilgesellschaftlichen Kontrollfunktion darf nicht auf parteinahe Stiftungen und regierungs- bzw. parlamentsnahe NGOs beschränkt bleiben.

8. Neue schulische und außerschulische Bildungsprogramme gegen Antisemitismus

 

Bundestag und Bundesregierung, Parlamente und Regierungen in den Ländern sowie alle weiteren hier relevanten Instanzen werden aufgefordert, die notwendigen Mittel bereitstellen, um die in der OSZE-Erklärung von Berlin im Sinne der Selbstverpflichtung geforderten Bildungsprogramme der Schulen und anderer Einrichtungen zur Bekämpfung von Antisemitismus zu fördern.

Solche Bildungsprogramme haben sowohl Informationen über Ursachen und Verlauf des Holocausts zu vermitteln als auch die Erinnerung an den Holocaust als präzedenzlosem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Menschheit wachzuhalten. Die Geschichte des Staates Israel ist frei von Vorurteilen zu vermitteln. Jüdische Geschichte, Tradition und Kultur sind im Schulunterricht und in der Weiterbildung zu behandeln, bei der auch Nichtregierungsorganisationen eine Rolle spielen sollen.

 

9. Task-Force »Antisemitismus« des Bundestages

Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, sowohl eine eigene Task-Force »Antisemitismus« des Bundestages als auch ein institutionalisiertes Austauschforum zwischen Bundesregierung/Bundestag und NGOs einzurichten.

Die Task-Force soll in Regelmäßigkeit die Maßnahmen gegen den Antisemitismus gemeinsam diskutieren und die Resultate kritisch prüfen. Durch ein regelmäßiges Austauschforum soll für NGOs und zivilgesellschaftliche Akteure die Möglichkeit zu Anregung, Diskussion und Kritik mit  Bundesregierung und Bundestag verbindlich gestaltet werden.

 

Sanda Abramovici-Lam, IR SHALEM IR SHALOM Jerusalem / KEREN KAYEMET LE ISRAEL-PERU

Dr. Mario Ablin, Vice President, INTERAMERICE-INTERFAITH

Dilkhwaz Ahmed, LICENCE TO FREEDOM (San Diego)

Pfr.i.R. Winfried Amelung, AK HILFE FÜR ISRAEL

Daniela Bajar, NY-Office Coordinator, INTERNATIONAL ANGELO RONCALLI COMMITTEE

Dr. Winfried Balke, Arad, Israel

Edward S. Beck (Ed.D., CCMHC, NCC, LPC, Susquehanna Institute, Harrisburg, USA), President SCHOLARS FOR PEACE IN THE MIDDLE EAST

Dr. Ruth Contreras, SCHOLARS FOR PEACE IN THE MIDDLE EAST (EUROPE)

Abraham Dzialowski, INITIATIVE 9. November 1938

Ed Greene, Consultant

Dr. Gudrun Eussner, Journalist (www.eussner.net)

Klaus Faber, WISSENSCHAFTSFORUM DER SOZIALDEMOKRATIE IN BERLIN, BRANDENBURG UND MECKLENBURG-VORPOMMERN

Leo Ginster, TYPOSKRIPT.NET (www.typoskript.net)

Dr. Elvira Groezinger, UNIVERSITÄT POTSDAM

Jörg Haller, ISRAELFREUNDE Hannover

Judith S. Jacobson, SCHOLARS FOR PEACE IN THE MIDDLE EAST (USA)

Benjamin C. Johnson, JEWISH DEFENSE LEAGUE, Waco, Texas

Dr. András Kain, RAOUL WALLENBERG LOGE BERLIN (B´nai B´rith)

Robert Kalechofsky, MICAH PUBLICATIONS, INC.

Karl H. Klein-Rusteberg, GESELLSCHAFT FÜR CHRISTLICH-JÜDISCHE ZUSAMMENARBEIT Essen

Samuel Laster, DIE JÜDISCHE (www.juedische.at)

Margitta Neuwald-Golling, Vice President EUROPEAN COUNCIL of WIZO FEDERATIONS (Women International Zionist Organisation)

William Nicholls, Professor Emeritus of Religious Studies, UNIVERSITY OF BRITISH COLUMBIA

Thomas von der Osten-Sacken, WADI e.V.

René Pollak, ZIONISTISCHE ORGANISATION FRANKFURT

Thomas Rassloff, ANTI-DEFAMATION FORUM Berlin

Jörg Rensmann, PROJEKT ARCHIV e.V.

Boris Ronis, HANS ROSENTHAL LOGE BERLIN (B´nai B´rith)

Rabbi Marion Shulevitz

Sacha Stawski, HONESTLY CONCERNED (www.honestly-concerned.org)

Leo Sucharewicz, ILI - I Like Israel Movement

Abigali Tenembaum, Vice President, THE INTERNATIONAL RAOUL WALLENBERG FOUNDATION

Baruch Tenembaum, Gruender, CASA ARGENTINA in Jerusalem

Maya Zehden, Vorstand der GESELLSCHAFT FÜR CHRISTLICH-JÜDISCHE ZUSAMMENARBEIT

 

Zur Unterstützung der Forderungen bitte Namen und Organisation an folgende Email Adresse schicken:
redaktion@typoskript.net

     

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TEIL 3 - Englischer Text... 


NGOs on Fighting anti-Semitism in Germany - Demands and concrete proposals....
WE ARE LOOKING FOR ADDITIONAL INTERNATIONAL SUPPORT/SIGNATORIES... YOUR SUPPORT IS KINDLY REQUESTED!!!!!!!!!!
Pease reply A.S.A.P. to:
redaktion@typoskript.net


________________________________


NGOs ON FIGHTING ANTISEMITISM IN GERMANY
DEMANDS AND CONCRETE PROPOSALS


Introduction

The OSCE conference of Cordoba 2005 can be regarded as a failure.

The determined fight against antisemitism has been agreed upon at the Berlin conference in 2004. This year the implementation of the arranged resolutions should have been reviewed and put in concrete terms. This hardly happened; rather the majority of the OSCE states concentrated on the fight against so-called “islamophobia”. Without having to face any public objection, the representative of the Islamic Conference was able to claim in Cordoba that since Nine Eleven a “Kristallnacht” had been raging against the Muslims, that their extermination was imminent, and that the Muslims of today were the Jews of yesterday.

We look at this development, which is a symptom of a political change of climate, with great worries. The distinct repulsion of antisemitism is the core element of the global fight for human rights and democracy.
 

1. The Berlin Declaration / Measures in Germany

The Bundestag and the Federal Government are called upon to focus on the implementation of the commitments of Berlin. Effective measures against antisemitism should keep to the same standards both in domestic and in foreign policy.

They have to refer to both state, supranational and international authorities, as well as to the formation of the political will and civil society, and to the educational level. The OSCE and ODIHR are to be acted on along these lines. Due to the limited common standards at international conferences like the OSCE and against the backdrop of a rising antisemitism in Germany, we need to elaborate and support in particular measures for a national and local fight against antisemitism.


2. The “New” Antisemitism

The Bundestag and the Federal Government, the parliaments and governments of the federal states as well as all other relevant authorities are called upon to oppose antisemitism in its traditional and new forms, no matter whether it is politically, religiously or secularly defined. The pioneering resentment against Israel is to be ostracized as the core of modern antisemitism. Each generalized (“holistic”) approach - from racism to xenophobia - which denies the specific character of antisemitism is to be rejected.

Neither is antisemitism an exclusive problem of a radical right-wing environment nor is it exclusively an Eastern European challenge. What is new about the “new” antisemitism is that it is committed for the first time in the name of anti-racism, anti-colonialism and pacifism, that it can be found across various political environments, and that it is increasingly directed against Israel as “the Jew among the states”. This means that if criticism of Israeli policy works with coarse political and diplomatic double standards or comprises the demonization of Israel or of Zionism, even denies Israel the fundamental right to exist, this kind of criticism cannot be regarded as legitimate. It is rather antisemitic and should also be labelled as such. With the rise of islamism, antisemitism has reached a new level of militancy. The fight against antisemitism has to take these developments into consideration. Moreover, antisemitism is no exception of racism; an understanding like this would if at all comprehend a delusion with eliminatory aims in a reduced manner and would ignore the peculiarities of a negative cultural imprint, which has been passed on over a period of 2000 years.


3. EUMC Definition of Antisemitism

The Bundestag and the Federal Government, the parliaments and governments of the federal states as well as all relevant authorities are called upon to regard the EUMC Definition of Antisemitism as an obligatory basis for their own work.

This implies its embodiment in the office for the protection of the constitution, the federal and local criminal investigation agencies along with the state institutions of political education, the federal state governments, the school ministries, schools, universities, teacher-training and other educational institutions. The work of the authorities in Germany is to be adjusted to the European level of the EU-European Monitoring Centres. The aim should be that these standards and arrangements also apply to the conduct of other EU bodies and publicly financed organizations in the OSCE states.


4. Good Domestic Governance

Against the backdrop of the EUMC Definition of Antisemitism, the Bundestag and the Federal Government, the parliaments and governments of the federal states as well as all other relevant authorities are called upon to persecute in particular antisemitism, antisemitic anti-Zionism and enmity towards Israel by political and state leadership and by protagonists in public service, especially in the field of political education (as is already the case with racist remarks).

Altogether, it is the obligation of the Federal Republic of Germany that its representatives and authorities as well as people, projects and institutions supported by the Federal Republic, DO NEITHER spread pro-terrorist, antisemitic and anti-Zionist demagogic slogans NOR such which are suitable to incite to enmity towards Jews and hatred of Israel. This implies that for the sake of Good Domestic Governance the support of projects and the employment of people must be discontinued if they either demonize or deligitimize the State of Israel or propagate, justify and accept attacks on Jews or the civilian population, or if they spread other types of antisemitic hatred. Accordingly, the support of the distribution of a movie like “Paradise Now”, which gloryfies terror against Israel, through state authorities is to be stopped immediately. The media and religious communities will also have to face respective criticism more than they have up to now. In return the NGOs and research facilities oblige themselves to work towards changes through civil commitment and to make a contribution to the monitoring. The aim is to work towards the acceptance in public debates that there can be no justification for antisemitism and for hatred towards Israelis (just as there is no justification for slavery, child abuse or terrorism). Organizations and institutions which spread antisemitic ideas and incite to terrorism and racial hatred should be banned. This is also true for antisemitic terror organizations like Hisbollah or Hamas as well as their auxiliary organizations and respective media in all OSCE states.


5. Good Foreign Governance

The Bundestag and the Federal Government are called upon to conduct and to conditionalize their foreign affairs along the lines of a concept of Good Governance which is directed against antisemitism. “Dialogue” as well as cultural and economic exchange, particularly financial support of states and organizations which tolerate or promote antisemitism, have to be stopped if the partner does not oblige himself to fight antisemitic agitation including hate propaganda against Israel (and unless common political minimum standards constitute a basis).

Good Governance is regarded in political science and political consulting largely as a consensual concept. On the one hand this implies the termination of the dialogue with organizations which use and propagate terror; on the other hand this implies that bilateral agreements, trade agreements and contracts have to be made with the condition that the partner states / signatory states (e.g. the Arab League, Egypt, Syria, Saudi Arabia, Iran) oblige themselves to stop terrorist and antisemitic activities, to avoid the spread of antisemitic hate propaganda in the state media, and to ban propaganda promoting terror against Israel and the killing of civilian population. Excellent examples are the ban on “Al-Manar” broadcasting and - in the domestic field though with international effects - the ban on “Hisb ut-Tahrir”, yet first and foremost the new US-legislation concerning the PA [Foreign Relations Authorization Act for 2006 and 2007 / H.R. 2601], according to which material assistance measures are tied to the development of democracy, the rule of law, the fight against terrorist groups and, last but not least, the termination of the spreading of antisemitic hate propaganda through state media, schoolbooks and institutions or those which are controlled by the state / the Palestinian Authority.


6. Monitoring in Germany

The Federal Government and the Bundestag are called upon to build a new system for an effective national monitoring of antisemitism. This includes in particular an annual report on combating antisemitism internally and externally by the Federal Government to the German Bundestag.

The Federal Republic has to influence international institutions through national measures in a exemplary manner. A national monitoring along the binding EUMC Definition should accordingly be financially supported and developed and practiced in cooperation with the NGOs. This comprises the attention to antisemitic protagonists and criminal offences along with the analysis of public discourses and developmental trends as well as data from empirical social research. In doing so international cooperation partners (e.g. Vidal Sassoon Center, Stephen Roth Institute, Jerusalem Center for Public Affairs) should be won over to improve the academic and political image. The publication of a yearbook on antisemitism in Germany constitutes part of the monitoring.


7. Support for civil society actors

The Bundestag and the Federal Government, the parliaments and governments of the federal states as well as all relevant authorities are called upon to extend the financial support for civil society actors against antisemitism.

The activities of smaller NGOs, independent research institutes and committed individuals have to be supported in particular. This includes conferences, educational events, publication projects, research work et al. The promotion of an independent critical public relations, media and educational work as well as the enabling of the particularly important supervisory function of civil society must not remain limited to foundations which are affiliated to political parties and to NGOs which are close to the government and to parliament.


8. New school and extracurricular educational programs against antisemitism

The Bundestag and the Federal Government, the parliaments and governments of the federal states as well as all relevant authorities are called upon to provide the necessary means to support the educational programs at schools and other institutions to combat antisemitism which are stipulated in the OSCE declaration of Berlin along the lines of self-commitment.

Such educational programs have to communicate information on the causes and the course of the Holocaust as well as to uphold the memory of the Holocaust as an unprecedented crime against humanity and mankind. The history of the State of Israel is to be imparted without any prejudice. Jewish history, tradition and culture have to be dealt with at school and in continuing education, in which nongovernmental organizations should also play a role.


9. Task Force “Antisemitism” of the Bundestag

The Federal Government and the Bundestag are called upon to establish both a task force “Antisemitism” of the Bundestag and an institutionalised exchange forum between the Federal Government/ Bundestag and the NGOs.

The task force should discuss the measures against antisemitism on a regular basis and examine the results critically. The opportunities of NGOs and civil society actors for suggestions, discussions and criticism with the Federal Government and the Bundestag should be structured in a binding manner through a regular exchange forum.


Sanda Abramovici-Lam, IR SHALEM IR SHALOM Jerusalem / KEREN KAYEMET LE ISRAEL-PERU

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