30.05.02
"Gegen den Stimmenfang der Liberalen im braunen Sumpf"
Erklärung zu den jüngsten Äußerungen
des Jürgen W. Möllemann
Durch seine jüngsten Äußerungen
hat Jürgen W. Möllemann eine heftige Diskussion in der deutschen
Öffentlichkeit ausgelöst. Vor allem sein Angriff gegen den Vizepräsidenten
des Zentralrats der Juden Michel Friedman, dieser schüre durch
seine "arrogante und gehässige" Art den Antisemitismus, hat Empörung
hervorgerufen. Die nachstehende Erklärung erhebt öffentlich Widerspruch
gegen Möllemanns Äußerungen. Gleichzeitig drückt sie die Sorge um den
zukünftigen Kurs der FDP aus. Die Erklärung, die von zahlreichen
Privatpersonen und Organisationen - darunter auch die DIG
Arbeitsgemeinschaft Frankfurt - unterstützt wird, ist am 29.05.2002 als
Anzeige in der FAZ erschienen.
Nachfolgend die Erklärung im
Wortlaut:
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
wir, eine spontan zusammengetretene Initiative besorgter Bürger,
darunter auch traditionelle FDP-Freunde, sind bestürzt über die jüngste
Entwicklung innerhalb der FDP. Unter der Regie des Jürgen W. Möllemann
wird versucht, Stimmen aus dem braunen Sumpf zu gewinnen, indem
antiisraelische und antijüdische Ressentiments unter dem Deckmantel
vermeintlicher Kritik an der israelischen Regierung und deren
Ministerpräsidenten, Ariel Sharon, angesprochen werden. Die
Unverbrämtheit, mit der Möllemann dabei seine bereits bekannte
Israelfeindlichkeit zutage treten lässt und gleichzeitig historische
Tatsachen des Nahostkonfliktes bewusst ignoriert, stellt alles bisher da
Gewesene in den Schatten. Hierzu wollen wir Folgendes erklären:
1. Kritik an der israelischen Regierung ist selbstverständlich
nicht automatisch anti-jüdisch oder antisemitisch. Sie darf geäußert
werden und wird auch geäußert, nicht zuletzt in Israel selbst. Indessen
ist die undifferenzierte und ausschließliche Zuweisung der Verantwortung
für die gegenwärtigen Entwicklungen in Nahost an Israel und seine
Regierung sowohl in der Sache falsch als auch in ihrer Motivation und der
zugrunde liegenden Gesinnung sehr wohl auf das Kritischste zu
hinterfragen.
2. Der Vorwurf Möllemanns, dass das Beklagen eben dieses Umstands -
so geschehen durch den Präsidenten des Zentralrats der Juden in
Deutschland, Paul Spiegel, und seinen Stellvertreter, Michel Friedman -
erst recht Antisemitismus schüre, ist nichts anderes als die Neuauflage
eines der klassischsten antisemitischen Grundprinzipien: Der Jude sei
selbst Schuld an seinem eigenen Unglück.
3. Dass ausgerechnet die liberale Partei Walter Scheels,
Hans-Dietrich Genschers, Hildegard Hamm-Brüchers und Otto Graf Lambsdorffs
eine derartige Gesinnung in den Reihen ihrer führenden Köpfe um das Brot
einiger Prozente bei der kommenden Bundestagswahl hinnimmt, ohne sich in
aller Schärfe und Unmissverständlichkeit von dieser Gesinnung und den sie
tragenden Personen zu distanzieren, muss jeden mündigen Bürger unserer
freiheitlich-demokratischen Gesellschaft mit Besorgnis und Abscheu
erfüllen.
Wir fordern Sie, liebe Leserinnen und Leser, daher im Namen der
Freiheit und der Demokratie dazu auf, eine Stimmabgabe zu Gunsten der FDP
bei der kommenden Bundestagswahl zu überdenken, wenn sie sich bis dahin
nicht in der gebotenen Deutlichkeit und Konsequenz von dieser Kampagne und
ihren Köpfen distanziert und damit auf den bislang zurecht für sich
beanspruchten freiheitlich-demokratischen Boden zurückgefunden haben
sollte. Die gelbe Partei muss Farbe bekennen und Jürgen W. Möllemann die
rote Karte zeigen.
Dieser Aufruf wird von folgenden Privatpersonen und Organisationen
unterstützt:
[Es folgt eine Liste der Personen und Organisationen, die diese
Erklärung unterstützen. Auf die Wiedergabe dieser Liste wird hier
verzichtet.]
Letzte Änderung an dieser Seite: 30.05.02
23:11
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