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| Möllemann: Reue oder Lippenbekenntnis?
(ddp) |
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29. Mai
2002
FDP-Krisengipfel tagt am Freitag
Möllemann lenkt ein - doch Streit noch nicht vom
Tisch
Der Stellvertretende
Bundesvorsitzende der FDP, Jürgen Möllemann, hat seine
Antisemitismus-Vorwürfe offiziell zurückgezogen und dem
Zentralrat der Juden ein klärendes Gespräch angeboten. Es sei
ein Fehler gewesen, den stellvertretenden Vorsitzenden des
Zentralrats "Friedman für die Entstehung von antisemitischen
Ressentiments mitverantwortlich zu machen", schrieb Möllemann
am Mittwoch in einem Brief an Zentralratspräsident Paul
Spiegel. Darin verwies Möllemann auf einen Beschluss des
FDP-Präsidiums, mit dem sich die Partei von jeglichem
Antisemitismus abgegrenzt hatte. Friedman müsse seinerseits
den Vorwurf aus der Welt schaffen, er - Möllemann - sei wegen
seiner israel-kritischen Äußerungen als Antisemit
einzustufen.
Kritiker aus den Reihen der Liberalen und
vom Zentralrat bezeichneten Möllemanns Versöhnungsversuche als
unzureichend. "Wir erwarten nach wie vor eine persönliche
Entschuldigung von ihm bei Michel Friedman und mir", sagte
Paul Spiegel am Mittwoch der dpa in Düsseldorf.
Auch
der FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher geht das
Fehlerbekenntnis Möllemanns nicht weit genug. Die
Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hält die Äußerungen Möllemanns
ebenfalls nicht für ausreichend, um den Streit beizulegen. Das
sei keine Distanzierung, sondern "ein Versuch, das unter den
Tisch zu kehren", sagte Roth.
Der SPD-Vorsitzende,
Bundeskanzler Gerhard Schröder, wird am Sonntag beim
SPD-Parteitag seine Haltung zur FDP darlegen, kündigte
Regierungssprecher Uwe Karsten-Heye an. Nach seiner Ansicht
hat die FDP "in ihrer Führung Hasardeure", die den Eindruck
erweckten, als könne man die durch die deutsche Geschichte
belasteten Beziehungen zu Israel zu einem "PR-Gag verkommen"
lassen.
Die FDP-Spitze berief den Parteivorstand für
Freitag zu einer Sondersitzung ein. Dabei sollen die
Ergebnisse der Nahost-Reise Westerwelles sowie der Streit mit
dem Zentralrat erörtert werden.
Möllemann: Genscher-Rüge "frei
erfunden"
Unterdessen dementierte Möllemann einen
Bericht der "Bild"- Zeitung, wonach ihn der
FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher in mehreren
Telefonaten scharf gerügt habe. Möllemann sagte der dpa: "Das
ist nach Art und Inhalt frei erfunden."
"Bild" schrieb
unter Berufung auf einen Genscher-Vertrauten, der
Ex-Außenminister habe Möllemann nach dessen anti-jüdischen
Äußerungen regelrecht zusammengestaucht und ihn mit den Worten
angebrüllt: "Es reicht, Jürgen!"
Laut "Bild" äußerte
Genscher, der als Ziehvater Möllemanns gilt, in Telefonaten
mit dem nordrhein-westfälischen FDP-Chef unter anderem
wörtlich oder sinngemäß, Möllemann lasse es "an Weitsicht
fehlen".
Genscher habe Möllemann gewarnt: "Du bringst
uns um den Erfolg eines fabelhaften Parteitages." Wenn
Möllemann einen anderen Kurs der FDP wolle, dann müsse er sich
die Mehrheiten dafür auf einem Parteitag suchen, habe Genscher
ihm angeraten.
Bürgerinitivative gegen
Möllemann
Eine "spontan zusammengetretene"
Bürgerinitiative hat am Mittwoch in einer ganzseitigen Anzeige
in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) "gegen den
Stimmenfang der Liberalen im braunen Sumpf" protestiert. Die
FDP wird aufgefordert, Jürgen Möllemann die "rote Karte" zu
zeigen. Unter der Regie Möllemanns werde versucht, "Stimmen
aus dem rechten Sumpf" zu gewinnen, indem "antiisraelische und
antijüdische Ressentiments unter dem Deckmantel vermeintlicher
Kritik an der israelischen Regierung" angesprochen
werden.
Zu den Unterzeichnern, die nach eigenen Angaben
"besorgte Bürger" oder auch "traditionelle FDP-Freunde" sind,
gehören die Schauspielerin Gudrun Landgrebe, TV-Moderatorin
Bärbel Schäfer, Konzertveranstalter Marek Lieberberg sowie der
ehemalige hessische Kultusminister Hartmut Holzapfel
(SPD).
(N24.de, AFP, ddp, dpa)
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