Berlin (dpa) - Unbeeindruckt vom Fehlerbekenntnis des
FDP-Vizevorsitzenden Jürgen Möllemann fordert der Zentralrat der Juden weiterhin
eine Entschuldigung. Möllemann räumte jetzt zwar ein, er habe persönliche Fehler
gemacht, dies reicht dem Zentralrat aber nicht aus. «Wir erwarten nach wie vor
eine persönliche Entschuldigung von ihm bei Michel Friedman und mir», sagte
Zentralrats-Präsident Paul Spiegel am Mittwoch der dpa in Düsseldorf. Möllemanns
Äußerungen in einem Fernsehinterview seien nicht hinreichend.»
Möllemann
forderte daraufhin in einem Brief an Spiegel den Zentralrat erneut auf, die
Antisemitismus-Vorwürfe gegen ihn zurückzunehmen. Friedman sollte «diesen
Vorwurf jetzt aus der Welt schaffen», schrieb Möllemann. Er verwies auf seine
Äußerungen vom Vortag. Im WDR habe er es als Fehler bezeichnet, «Herrn Friedman
für die Entstehung von antisemitischen Ressentiments mitverantwortlich zu
machen. Ich hätte das nicht sagen sollen.»
Ihm liege aber an der
Feststellung, «dass ich mich weiterhin mit allem Nachdruck dagegen wehren werde,
wegen meiner unverändert Scharon-kritischen Haltung als Antisemit bezeichnet zu
werden», schrieb Möllemann weiter. Dem von FDP-Chef Guido Westerwelle
vorgeschlagenen Gespräch mit dem Zentralrat sehe er mit großem Interesse
entgegen. Der Zentralrat macht aber eine Entschuldigung zur Bedingung für
Gespräche mit der FDP-Führung.
Spiegel sagte, unabdingbar sei für den
Zentralrat auch der Ausschluss von Jamal Karsli aus der NRW-FDP-Fraktion.
Karslis Mitarbeit als Parteiloser sei «als Mogelpackung nicht weiter
hinnehmbar». Nach Angaben von Möllemann steht die Fraktion geschlossen hinter
Karsli. Der syrisch-stämmige Karsli war durch Israel-feindliche Äußerungen
aufgefallen. «Besonders enttäuschend» sei, dass es zu den Vorwürfen Möllemanns
gegenüber Friedman «keinen breiten öffentlichen Widerspruch» gegeben habe, sagte
Spiegel. «Wir vermissen nach wie vor den Aufstand der Anständigen.»
Auch
der FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher geht das Fehlerbekenntnis Möllemanns
nicht weit genug. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hält die Äußerungen
Möllemanns ebenfalls nicht für ausreichend, um den Streit mit dem Zentralrat
beizulegen. Das sei keine Distanzierung, sondern «ein Versuch, das unter den
Tisch zu kehren», sagte Roth in Berlin.
Trotz des Antisemitismus-Streits
bleiben die Freidemokraten für die Union ein möglicher Koalitionspartner nach
den Bundestagswahlen. «Unsere Zusammenarbeit hängt beileibe nicht allein von
Möllemann ab», sagte der Chef der Unionsfraktion, Friedrich Merz
(CDU).
Der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, wird am
Sonntag beim SPD-Parteitag seine Haltung zur FDP darlegen, kündigte
Regierungssprecher Uwe Karsten-Heye an. Nach seiner Ansicht hat die FDP «in
ihrer Führung Hasardeure», die den Eindruck erweckten, als könne man die durch
die deutsche Geschichte belasteten Beziehungen zu Israel und der jüdischen
Bevölkerung zu einem «PR-Gag verkommen» lassen.
Eine «spontan
zusammengetretene» Bürgerinitiative protestierte am Mittwoch mit einer
ganzseitigen Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung «gegen den
Stimmenfang der Liberalen im braunen Sumpf». Zu den Unterzeichnern gehören die
Schauspielerin Gudrun Landgrebe, TV-Moderatorin Bärbel Schäfer,
Konzertveranstalter Marek Lieberberg sowie der ehemalige hessische
Kultusminister Hartmut Holzapfel (SPD).