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Antsemitismus-Streit
Besorgte Bürger protestieren gegen die
FDP
Von Kathrin Haasis
29. Mai
2002 Wehret den Anfängen, haben
sich 250 Menschen gedacht und kurz entschlossen eine ganzseitige
Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung “Gegen den
Stimmenfang der Liberalen im braunen Sumpf³ veröffentlicht.
Bestürzt über die jüngste Entwicklung innerhalb
der FDP seien sie, schreiben die Unterzeichner - darunter
deutsch-israelische Vereinigungen, Juden und Nicht-Juden, vor allem
Einzelpersonen und auch einige Prominente wie die Schauspielerin
Gudrun Landgrebe, die Talkmasterin Bärbel Schäfer oder der ehemalige
hessische Kultusminister Hartmut Holzapfel.
"Unverbrämtheit stellt
alles in den Schatten"
Sie werfen Jürgen Möllemann,
dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP, vor, Stimmen aus dem
rechten Lager gewinnen zu wollen, indem er antiisraelische und
antijüdische Ressentiments anspreche. "Die Unverbrämtheit, mit der
Möllemann dabei seine bereits bekannte Israelfeindlichkeit zutage
treten lässt und gleichzeitig historische Tatsachen des
Nahostkonfliktes bewusst ignoriert, stellt alles bisher Dagewesene
in den Schatten", steht in der Anzeige.
“Das war eine relativ
spontane Angelegenheit", erzählt Noemi Staszweski,
Mitunterzeichnerin des Aufrufs. Die Anzeige ist entstanden aus einer
Mailing-Liste mit eben jenen 250 Teilnehmern, die übers Internet die
Nahostkrise und die sich wandelnde Stimmung gegenüber den Juden
diskutiert haben. Vor einer Woche kam es schließlich zu einem
Treffen in Frankfurt. “Dabei haben wir beschlossen, an die
Öffentlichkeit zu gehen", berichtet Staszewski. Aus der
Mailing-Liste wurde die Bürgerinitiative
"www.honestly-concerned.org". Ihre Ziele sind im Internet bereits
nachzulesen.
Kritik an Medien
“Ernsthaft besorgt" sind
deren Mitglieder über die ihrer Meinung nach einseitige
Berichterstattung über Israel und die Palästinenser in den deutschen
Medien und den unterschwelligen antisemitischen Tendenzen im Land.
Dass Michel Friedman, Vizepräsident des Zentralrats der Juden, als
“arroganter und überheblicher Jude" bezeichnet wurde, finden sie
unglaublich. Die Unterstellung, dass alle Juden auf der Welt hinter
der Politik des israelischen Premiers Ariel Scharon stünden, regt
sie auf. Dass in den Medien mehr sterbende Palästinenser als
Israelis gezeigt werden, finden sie unfair. Dass jeder Jude gleich
zum Israeli gemacht werde, echauffiert sie. “Die Juden kommen
dadurch zunehmend in eine Verteidigungsposition", sagt Noemi
Staszewski.
In der Anzeige wird
ausdrücklich betont, dass Kritik an Israel nicht sofort
antiisraelisch und antijüdisch sei. Aber die Schuld an der
Nahostkrise ausschließlich bei Israel zu suchen, sei falsch. Und
wenn Paul Spiegel, Präsident des Zentralrats der Juden, diesen
Umstand beklage, dann dürfe Möllemann ihm nicht vorwerfen, dass
Spiegel damit erst recht Antisemitismus schüre. “Die gelbe Partei
muss Farbe bekennen und Jürgen Möllemann die rote Karte zeigen",
fordern die zahlreichen Unterzeichner.
Anzeige keine
Einzelaktion
“Wenn es in demokratischen
Parteien salonfähig wird, solche antisemitischen Klischees zu
nutzen, um mehr Wählerstimmen zu bekommen, dann ist der
demokratische Konsens in Gefahr", warnt Staszewski. Die deutsche
Geschichte sei noch immer tabuisiert und Möllemann nicht der
einzige, der sich mit solchen Äußerungen profilieren wolle.
Antisemitische Tendenzen seien in allen Parteien punktuell
vorhanden und dagegen gelte es, möglichst früh anzugehen.
Um Druck auf die FDP
auszuüben, sei die F.A.Z. genau die richtige Zeitung, erklärt
Staszewski: “Sie wird überwiegend von Wirtschaftsleuten
gelesen und die Liberalen nehmen schließlich für sich in
Anspruch, genau diese Leute zu vertreten." Ganz offen fordert die
Bürgerinitiative die Leser darin auf, eine Stimmabgabe zugunsten der
Liberalen bei der kommenden Bundestagswahl zu überdenken. Die
Anzeige bleibt keine Einzelaktion, kündigt Noemi Staszewski an: “Wir
wollen weiter aktiv sein und an die Öffentlichkeit gehen." Dies
hänge allerdings davon ab, wie nachhaltig sich die Bürgerinitiative
etabliere. Bisher ist "www.honestly-concerned.org" rein
basisdemokratisch organisiert ohne Vorsitzenden, ohne
Sprecher, ohne Vereinsstruktur ein Zusammenschluss besorgter Bürger
eben.
Erklärung von
FDP-Politikern
Derweil haben prominente
FDP-Politiker eine Erklärung veröffentlicht, in der sie deutlich
machen, dass ihre Partei keinen Rechtspopulismus dulde. "Die FDP ist
eine liberale Partei, in der rechtspopulistische Töne nichts zu
suchen haben", heißt es darin. Unterschrieben ist die Erklärung von
16 Bundes- und Landespolitikern - darunter das Präsidiumsmitglied
Martin Matz, Ruth Wagner, die hessische Landesvorsitzende, und
Andreas Pinkwart, stellvertretender Vorsitzender in
Nordrhein-Westfalen.
In der Erklärung wird der
Düsseldorfer Landesvorsitzende Möllemann deutlich kritisiert: "Die
Äußerungen von Herrn Möllemann gegenüber Herrn Friedman sind
geeignet, von denen als Rechtfertigung verstanden zu werden, die den
Juden selbst die Schuld am Antisemitismus geben." Mit der Erklärung
wollten sich die Unterzeichner dagegen wehren, "dass die FDP von
außen oder innen zu einer Partei der Populisten gemacht
wird".
Text: @kati
Bildmaterial: dpa
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